Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Eine Nutzung dieser von der Siemens Healthineers AG ("Siemens Healthineers") und/oder ihrer Tochtergesellschaften angebotenen Internet-Seiten (im Folgenden: "Siemens Healthineers Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall, nach alleinigem Ermessen der Siemens Healthineers, durch weitere Bedingungen, z. B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2 Sofern der Nutzer bei Nutzung der Siemens Healthineers Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2. Leistungen

2.1 Siemens Healthineers hält auf der Siemens Healthineers Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2 Siemens Healthineers ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Siemens Healthineers Website ganz oder teilweise einzustellen. Siemens Healthineers übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit der Siemens Healthineers Website.

2.3 Siemens Healthineers kann Nutzern jederzeit den Zugang zur Siemens Healthineers Website fristlos und ohne Angabe von Gründen verweigern.

3. Registrierung, Passwort

3.1 Einige Seiten der Siemens Healthineers Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Siemens Healthineers besteht kein Anspruch. Siemens Healthineers behält sich außerdem vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Siemens Healthineers ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung für einen oder mehrere passwortgeschützte Bereiche durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn

• ein Nutzer absichtlich falsche Daten angibt;
• gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Benutzerdaten verstößt; oder
• die Siemens Healthineers Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Siemens Healthineers unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse aktuell und funktionstüchtig ist, so dass Siemens Healthineers den Nutzer jederzeit erreichen kann.

3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer einen Zugangscode, bestehend aus Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Siemens Healthineers übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Der Nutzer hat sich nach jeder Nutzung eines durch Passwort geschützten Bereiches auszuloggen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Siemens Healthineers unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.

3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Siemens Healthineers den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Siemens Healthineers oder nach neuer Registrierung möglich.

3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Siemens Healthineers wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1 Die Nutzung der auf der Siemens Healthineers Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation, den früher bereits mit Siemens Healthineers vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

4.2 Siemens Healthineers räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Siemens Healthineers Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Siemens Healthineers verfolgten Zweck entspricht.

4.3 Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Siemens Healthineers den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

4.4 Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.

4.5 Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation entfernen.

4.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Bedingungen dürfen Markennamen und sonstige auf der Siemens Healthineers Website zur Verfügung gestellte Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Siemens Healthineers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2 Außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungs- oder sonstiger Rechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte, insbesondere Urheberrechte oder geistige Eigentumsrechte, wie zum Beispiel Markenrechte, Patentrechte und Gebrauchsmusterrechte eingeräumt. Auch ist Siemens Healthineers nicht dazu verpflichtet, derartige Rechte stillschweigend einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der Siemens Healthineers Website nicht:

• Personen Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen;
• geistiges Eigentum, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
• Inhalte mit Schadprogrammen, wie Viren, Trojaner, Computerwürmer, Spionagesoftware oder sonstige schädliche Programme, hochladen, speichern oder verteilen;
• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen der Nutzer nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten; oder
• zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2 Siemens Healthineers darf den Zugang zu der Siemens Healthineers Website jederzeit sperren, unbeschadet sonstiger der Siemens Healthineers zur Verfügung stehender Rechtsmittel, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Inhalte Dritter

7.1 Die Siemens Healthineers Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Siemens Healthineers hat keinerlei Einfluss auf und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für die auf diesen Websites zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen. Weder unterstützt Siemens Healthineers solche Websites Dritter oder deren Inhalte noch geht es rechtlich gegen diese vor. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7.2 Auf der Siemens Healthineers Website können zuweilen Informationen oder Daten Dritter erscheinen, wie zum Beispiel Beiträge in Nutzergruppen. Siemens Healthineers übernimmt keinerlei Haftung für derlei Informationen oder Daten Dritter.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1 Jegliche Gewährleistung oder Haftung für Sach- oder Rechtsmängel bezüglich der Inhalte der Siemens Healthineers Website, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwendbarkeit oder das Fehlen von Rechten Dritter ist ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Diese Beschreibungen können nicht als vertragliche Beschaffenheitsmerkmale gesehen werden und der Nutzer stimmt zu, dass ausschließlich die beim Kauf zu vereinbarenden, gewünschten Leistungsmerkmale gelten.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1 Die Haftung von Siemens Healthineers für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Siemens Healthineers ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2 Obgleich sich Siemens Healthineers stets bemüht, die Siemens Healthineers Website frei von Viren und anderer Schadsoftware zu halten, kann Siemens Healthineers keinerlei diesbezügliche Garantie geben. Um die entsprechende Sicherheit zu gewährleisten, hat der Nutzer vor dem Herunterladen von Inhalten für seinen eigenen Schutz zu sorgen, insbesondere durch die Benutzung eines Virenscanners. Zusätzlich sollte der Nutzer angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen, insbesondere die Nutzung eines Virenscanners, bevor er Inhalte auf die Siemens Healthineers Website hochlädt.

9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Exportkontrolle

10.1 Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Siemens Healthineers kennzeichnet hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach deutschen, EU- und US-Ausfuhrlisten.

10.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

• die Inhalte der Siemens Healthineers Website nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden;
• keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie erhalten;
• keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten; und
• die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Inhalte (Software, Dokumentation und Informationen) auf der Siemens Healthineers Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen. Falls der Nutzer dem Obengenannten nicht nachkommt, ist Siemens Healthineers nicht zur Leistung verpflichtet.

10.3 Siemens Healthineers wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

11. Katalogprodukte von Fremdanbietern

Die nicht als Siemens Healthineers gekennzeichneten Katalogprodukte im Accessories-Katalog werden von von Fremdanbietern hergestellt, nicht von Siemens Healthineers oder verbundenen Unternehmen. Die Trademarks (Marken) auf den Handelswaren gehören den jeweiligen Fremdanbietern. Siemens Healthineers bietet dieses Zubehör an und verkauft es, um die bestehenden Healthcare Produkte und Lösungen zu ergänzen.

12. Datenschutz

Siemens Healthineers beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Siemens Healthineers Website die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Siemens Healthineers Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der Siemens Healthineers Website und/oder bei www.siemens.com eingesehen werden kann.

13. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

13.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

13.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München.

13.3 Siemens Healthineers übernimmt keine Verantwortung, dass auf der Siemens Healthineers Website dargestellte Informationen auch für den Abruf und Download außerhalb Deutschlands verfügbar und/oder zulässig sind. Wenn Nutzer von außerhalb Deutschlands auf die Siemens Healthineers Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Siemens Healthineers Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

13.4 Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Verweisung auf andere Rechtsordnungen. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Nutzungsbedingungen und deren Inhalten ergeben oder sich auf diese beziehen, werden ebenfalls nach deutschem Recht behandelt, unter Ausschluss der Verweisung auf andere Rechtsordnungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Wareneinkauf (CISG) vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.